14.07.2015
Recht ist das, was der Windkraft nützt?

BI Wind-Wahn und HGON sehen sich durch Landtagsanfrage bestätigt

Das schon an Rechtsbeugung grenzende Verhalten bei Teilen der Verwaltung zur Erleichterung der Durchführung von Verfahren zum Aufstellen von Windkraftanlagen sei nun bereits zum zweiten Mal Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag, so Wolfgang Nawroth, Sprecher der Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel und Dieter Stahl, Arbeitskreisleiter der HGON LM/WEL.
Nach der skandalösen Behandlung eines Gutachtens der Windkraft-Lobby durch die Untere Naturschutzbehörde, die unter anderem drei (!) Nachbesserungen einräumte und ein profundes Gegengutachten des renommierten Ornithologen Prof. Dr. Kraft von der Uni Marburg einfach in den Wind schlug, ist jetzt eine Mitarbeiterin des RP Gießen im Fokus einer Anfrage der FDP im Landtag. Die Fachjuristin gab bei teuren Info-Veranstaltungen (Eintritt angeblich über 1000 Euro) der Windkraft-Lobby unter anderem Tipps zu Genehmigungsverfahren. Zu Recht fragt hier die FDP an, wie sich dies mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lasse.
Von ihr stamme auch der Ausspruch. "Sie wissen ja, im Krieg und der Liebe ist alles erlaubt - das Gleiche gilt auch für die Genehmigung von Windkraftanlagen!"
Dies, so Nawroth und Stahl weiter, bestätige in trauriger Weise die Erfahrung, dass sich mittlerweile der Eindruck verfestige, "Recht ist das, was der Windkraft nützt" und sich dadurch der Rechtsstaat selbst in Frage stelle. Die Glaubwürdigkeit leide in jedem Fall.

 Wolfgang Nawroth
BI Wind-Wahn Limburg/Weilburg Villmar/Runkel

Dieter Stahl
HGON Arbeitskreis LM/WEL

Kleine Anfrage der FDP ist öffentlich: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/02179.pdf