13.04.2014   09:50
BI "Wind-Wahn" ist besorgt über Vorgehensweise des RP Gießen


Seit einigen Tagen ist auf den Seiten des RP Gießen wieder eine vorläufige Karte zu möglichen Vorranggebieten zur Nutzung von Windenergie mit Stand 2013 eingestellt.
Nach wie vor sind dort die Flächen 1116, 1117 und 1127, also Flächen die sich auf den Gebieten des Markfleckes Villmar und der Gemeinde Runkel befinden, trotz einer erheblichen Population von Rotmilanen, uneingeschränkt als Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen. Betroffen hiervon sind die Ortschaften Arfurt, Aumenau, Eschenau, Falkenbach, Langhecke, Seelbach, Villmar, Weyer, und Wirbelau.
Die Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel kritisiert insbesondere die in der Karte erheblich fehlerhafte Darstellung bezüglich der Beurteilung der Schwerpunktvorkommen von Rotmilanen.
Obgleich die Naturschutzverbände HGON und NABU in Stellungnahmen und Eingaben mehrfach auf das Vorhandensein einer nicht unerheblichen Anzahl von Rotmilanen, die dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen, hingewiesen haben, wurden die Vorkommen zwischen Eschenau, Arfurt, Falkenbach und Wirbelau überhaupt nicht berücksichtigt.
Umso verwunderlicher erscheint dies im Hinblick auf das aktuelle und rechtskräftige Urteil des VGH Kassel vom Dez. 2013 welches in einem ähnlich gelagerten Fall, die Errichtung von Windkraftanlagen untersagte.
Ebenso wenig fanden die Vorkommen von Schwarzstorch, Schwarzmilan, Uhu, diverser Fledermausarten sowie der Zugkorridor der Kraniche hinreichend Berücksichtigung
In den Steckbriefen zu den Windenergievorranggebieten 1116 und 1117 stand im Oktober 2012 noch folgendes zu lesen: "hohes bis ehr hohes Konfliktpotenzial mit Fledermäusen, Schwarzstorch, Schwarz- und Rotmilanvorkommen, Fläche gemäß ONB (oberer Naturschutzbehörde) aufgeben."
Stellt sich die Frage, warum dies jetzt plötzlich nicht mehr Bestand hat und diese Flächen nun wieder als uneingeschränkt geeignet dargestellt werden.
Hier, so die Forderung der Bürgerinitiative, muss dringend nachgearbeitet werden!
Es drängt sich der Eindruck auf, dass seitens des RP Gießen mit aller Macht an dem größten, zusammenhängenden Gebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen im Landkreis Limburg-Weilburg festgehalten werden soll und die Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel dadurch förmlich in ein Klageverfahren gezwungen wird.
Ein weiterer Grund zur Beunruhigung ist der bereits mehrfach verschobene Termin zur zweiten Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Mittelhessen. Solange dieser Teilregionalplan keine Rechtskraft erlangt, ist auch weiterhin die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich überall möglich.
Wie in Mengerskirchen im Oktober 2013 bereits geschehen, könnte der Regierungspräsident, Herr Dr. Witteck, mit dem Instrument des Sofortvollzugs jederzeit auch weitere Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen erteilen.
Unsere Forderung, bis zur Rechtskraft des Teilregionalplans zumindest auf das Instrument des Sofortvollzugs zu verzichten wurde, unter Verweis auf das Immissionsschutzgesetz, leider nicht entsprochen. Die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes fanden in der ablehnenden Begründung hingegen keinerlei Erwähnung.

 
Die scheinbare Unterordnung des Natur- und Landschaftsschutzes hinter vornehmlich wirtschaftliche Interessen spiegelt sich vermeintlich auch im Bereich anderer zuständiger Institutionen wider.
Eine Anfrage der HGON an Frau Ministerin Hinz, ob Hessenforst im Staatswald bei Wirbelau und Eschenau Windkraftanlagen errichten will, blieb mit ungenauen Aussagen seitens des Ministeriums offen. Hier hat die HGON nochmals das Ministerium aufgefordert, präzise auf die Anfrage zu antworten.

 
Wolfgang Nawroth
im Namen der Bürgerinitiative
Wind-Wahn Villmar/Runkel


 
BI.villmar-runkel@t-online.de

www.bi-wind-wahn.de