27.03.2015
Beschlussfassung zur Windkraft in Villmar längst überfällig
Aktuelles Urteil erschließt Villmar Möglichkeiten, Einfluss Windkraftanlagen auch auf nicht-kommunalen Flächen nehmen, man muss es aber auch wollen!

Klares Nein zu Windenergieanlagen auf dem Villmarer Galgenberg, große Bedenken gegen Windräder in Seelbach. Mit Blick auf Villmar kommt Bürgermeister Arnold-Richard Lenz zu dem Schluss, „dass wir uns gegen die Errichtung von Windrädern auf kommunalen Flächen aussprechen sollten.“ So wurde er zumindest im Oktober 2014 in der NNP zitiert. Was ist seither geschehen, außer dass diverse Windkraftprojektierer munter weiter planen und demnächst ihre Bauanträge beim RP Gießen stellen werden? Die Antwort darauf lautet schlicht und ergreifend - NICHTS!

Während man anderen Ortes bereits Beschlüsse gegen Windkraft gefasst hat oder aber wenigstens rechtzeitig Flächennutzungspläne geändert, Höhenbeschränkungen für Windräder festgelegt und Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen hat, bleibt man im Villmarer Parlament auch weiterhin tatenlos.

Windräder auf dem Galgenberg scheinen bereits in greifbarer Nähe und die Einwohner der "Randgemeinden" Seelbach und Falkenbach wurden anscheinend bereits aufgegeben. Oder wie soll man in diesem Zusammenhang die Einschätzung von Lenz zu den Flächen bei Seelbach sonst auslegen?

"Etwas anders stelle sich die Situation in Seelbach dar, weil sich dort die geplanten Windvorrangflächen überwiegend in Privateigentum befinden. Die Gemeinde Villmar müsste dann überlegen, ob sie auch auf kommunalen Flächen solche Anlagen zulässt, da eine bereits von Windrädern geprägte Umgebung durch die Errichtung weiterer Windräder weniger stark beeinflusst wird, als eine völlig unangetastete Landschaft." Auch diese Aussage von Lenz war seinerzeit in der NNP zu lesen.

Sich auf die Position zurück zu ziehen, man hätte keinen Einfluss auf die Errichtung von Windräder auf privaten Flächen ist sicherlich eine bequeme Lösung. Diese Aussage wird aber nicht dadurch richtiger, dass man sie ständig wiederholt. Sie wird nur dadurch zur Wahrheit, dass man nie ernsthaft versucht hat, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Gerade erst hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil aufgehoben, in dem eine Gemeine sich geweigert hatte, ihre Wege ausbauen und für den Antransport von Windkraftanlagen nutzen zu lassen. Die daraufhin erfolgte Enteignung auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) war rechtswidrig! Gleiches gilt auch für die Flächen, welche für die notwendigen Stromkabel, für die Erschließung und auch für die Errichtung sowie für den Rückbau der Erzeugungsanlagen benötigt werden und sich im Eigentum der Gemeinde befinden.

Durch dieses aktuelle Urteil erschließen sich also sehr wohl Möglichkeiten, Einfluss auf die Errichtung von Windkraftanlagen auch auf nicht kommunalen Flächen nehmen zu können – man muss es aber auch wollen!

Wie die SPD verlauten ließ, sei es deren Ziel, die Attraktivität aller Ortsteile zu wahren, damit die Bürger zufrieden seien und nicht abwandern wollten. Das BGH-Urteil eröffnet der SPD-Fraktion hierzu die Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Windräder werden sicherlich nicht zur Steigerung der angestrebten Attraktivität beitragen.

Eine klare Beschlussfassung zur Windkraft durch das Villmarer Parlament ist mittlerweile mehr als überfällig.
 

Wolfgang Nawroth

BI Wind-Wahn Villmar/Runkel
BI.villmar-runkel@t-online.de