13.09.2015
Recht ist das, was der Windkraft nützt?

Die Landesregierung drückt sich vor klarer Stellungnahme

BI Wind-Wahn und HGON sehen sich durch Landtagsanfrage bestätigt

Das schon an Rechtsbeugung grenzende Verhalten bei Teilen der Verwaltung zur Erleichterung der Durchführung von Verfahren zum Aufstellen von Windkraftanlagen sei nun bereits zum zweiten Mal Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag, so Wolfgang Nawroth, Sprecher der Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel und Dieter Stahl, Arbeitskreisleiter der HGON LM/WEL.
Nach der skandalösen Behandlung eines Gutachtens der Windkraft-Lobby durch die Untere Naturschutzbehörde, die unter anderem drei (!) Nachbesserungen einräumte und ein profundes Gegengutachten des renommierten Ornithologen Prof. Dr. Kraft von der Uni Marburg einfach in den Wind schlug, ist jetzt eine Mitarbeiterin des RP Gießen im Fokus einer Anfrage der FDP im Landtag. Die Fachjuristin gab bei teuren Info-Veranstaltungen (Eintritt angeblich über 1000 Euro) der Windkraft-Lobby unter anderem Tipps zu Genehmigungsverfahren. Zu Recht fragt hier die FDP an, wie sich dies mit der Neutralitätspflicht vereinbaren lasse.
Von ihr stamme auch der Ausspruch. "Sie wissen ja, im Krieg und der Liebe ist alles erlaubt - das Gleiche gilt auch für die Genehmigung von Windkraftanlagen!"
Dies, so Nawroth und Stahl weiter, bestätige in trauriger Weise die Erfahrung, dass sich mittlerweile der Eindruck verfestige, "Recht ist das, was der Windkraft nützt" und sich dadurch der Rechtsstaat selbst in Frage stelle. Die Glaubwürdigkeit leide in jedem Fall.
Durch die offizielle Antwort des hessischen Landesregierung wurde "drastisch deutlich", dass hier um den heißen Brei geredet werde. Wenn die Landesregierung lediglich schreibe:

"Das frei weg geäußerte Zitat wurde von einer örtlichen Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen aufgegriffen und in Form eines Leserbriefs in den Villmarer Nachrichten vom 19.06.2015 im Nachgang zur Veranstaltung veröffentlicht. Die Äußerung wurde allerdings ohne den vorgenannten Zusammenhang dargestellt. Die Angelegenheit wurde in einem Telefonat zwischen dem Leiter der Bürgerinitiative Vernunftkraft e.V. und der Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums Gießen im Nachgang beigelegt"

ohne nicht gleichzeitig dieses Zitat als rechtlich und politische völlig unakzeptabel, egal in welchen Zusammenhang klar werte, spreche dies für sich.
 

Wolfgang Nawroth
BI Wind-Wahn
Villmar/Runkel Limburg / Weilburg
Dieter Stahl
HGON Arbeitskreis LM/WEL

Kleine Anfrage der FDP ist öffentlich:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/02179.pdf