27.04.2015
Bürgerbefragung zum Thema Windkraft in Villmar
Guter Ansatz – falscher Weg!

So sehr es zu begrüßen ist, eine basis-demokratische Entscheidung in Villmar zum Thema Windkraft herbeiführen zu wollen, so falsch ist der dazu von der AAV vorgeschlagene Weg, dies durch eine Bürgerbefragung erreichen zu wollen.
Abgesehen von der rechtlich wohl problematischen Konstellation, das freie Mandat eines jeden Gemeindevertreters dem Ergebnis einer Bürgerbefragung unterzuordnen, lässt diese angedachte Verfahrensweise, gewollt oder ungewollt, das ein oder andere Hintertürchen offen, um später dennoch anders zu entscheiden.
Angefangen von der Bindung an eine Wahlbeteiligung von mehr als 50% bis hin zur zumindest suggestiven Möglichkeit mit der Nennung spekulativer Pachteinnahmen manipulativ Einfluss auf das Abstimmungsverhalten zu nehmen.

Gut gemeint ist halt nicht immer auch gut gemacht!

Liebe AAV, wenn es es wirklich Euer Wille ist, die Entscheidung zur Windkraft vom Votum der Bürgerinnen und Bürger abhängig zu machen, kann nur ein rechtsverbindlicher Bürgerentscheid, wie er in § 8b der hessischen Gemeindeordnung beschrieben ist, der richtige Weg sein.

„Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden.“

„Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens fünfundzwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.“

Macht Ernst, liebe AAV und fordert einen BÜRGERENTSCHEID, ohne wenn und aber, mit einer einfachen, für jeden leicht zu beantwortenden Frage:

Sollen kommunale Flächen in Villmar für Windkraft genutzt werden – Ja oder Nein.



Wolfgang Nawroth
Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel