10.04.2015
Urteil und dessen Begründung sollte unserem Villmarer Parlament den Rücken stärken

BGH begründet Urteil zur Enteignung zugunsten von erneuerbaren Energieanlagen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Urteilsbegründung zwar ausdrücklich bestätigt, dass eine Enteignung (kommunaler Flächen) zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, also auch Windkraftanlagen, grundsätzlich möglich ist. Dazu gehören auch Flächen für die Zuwegungen und Kabelverlegung. Die Enteignung muss jedoch grundsätzlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Dies bedeutet, dass die zuständige Energieaufsichtsbehörde festzustellen hat, ob vor Ort tatsächlich auch ein energiewirtschaftlicher Bedarf besteht. Hierbei muss allerdings auch abgewogen werden, ob das jeweilige Vorhaben nicht auch an einem anderen Ort innerhalb des betroffenen Bundeslandes durchgeführt, bzw. ob eine Energie-Versorgungslücke nicht auch auf andere Weise geschlossen werden kann.
Der zwangsweise Zugriff auf Liegenschaften ist somit nur als „letztes Mittel“ möglich.

Im Landkreis Limburg-Weilburg sind nach aktuellem Stand 3% der Fläche zur Ausweisung als Windvorrangfläche vorgesehen. Warum deshalb die Errichtung von Windkraftanlagen "an einem anderen Ort" nicht möglich sein sollte, wird insofern schwerlich begründbar sein.

Das Ziel der hessischen Landesregierung, 20 Prozent des Endenergieverbrauchs ohne Verkehr im Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien zu decken, wird von Villmar heute bereits durch vorhandene Biogasanlagen, Fotovoltaik und Wasserkraft mehr als erfüllt. Eine "Energie-Versorgungslücke" scheint insofern also fernab der Realität.

Insofern sollte das Urteil und dessen Begründung unserem Parlament eigentlich den Rücken stärken. Die Kosten für eine Beratung zur "Risikoabschätzung" durch fachkundige Rechtsanwälte sollten überschaubar sein. Man muss natürlich auch wollen.


Wolfgang Nawroth

BI Wind-Wahn Villmar/Runkel

BI.villmar-runkel@t-online.de

www.bi-wind-wahn.de

 


http://www.maslaton.de/news/Doch-kein-schwarzer-Tag---hohe-aber-ueberwindbare-Huerden--n342