17.10.2015
Windräder im Runkeler Wald durch die Hintertür?

Während eines Pachtvertrag-Anbahnungsgesprächs äußerte sich einer der Geschäftsführer der Naturwerke Erneuerbare Energien, dass sie die zunächst gestrichene VRG 1116 (Runkeler Wald) noch nicht aufgegeben hätten. Liegt in dieser Aussage vielleicht die Antwort auf die Frage, warum der Erste Kreisbeigeordnete und Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Herr Helmut Jung (SPD), den umstrittenen Windmessmast auf der Nauscheid seinerzeit genehmigt hat? Zumindest vermutet dies die HGON LM/WEL, die sich erneut in einer E-Mail mit folgenden Worten an Herrn Jung gewandt hat:

"Nun können wir auch besser verstehen, warum Sie den Windmessmast an dieser Stelle genehmigt haben. Wir vermuten dass Sie von dem Ansinnen der Firma Naturwerk aus Recklinghausen bereits bei der Genehmigung gewußt haben. Sollte sich unsere Vermutung bewahrheiten, wäre das ein unglaublicher Vorgang. Sie haben mit Ihrer Genehmigung zur Errichtung des Windmessmastes in Kauf genommen, dass der Schwarzstorch vergrämt wird und er sowie weitere Großvogelarten mit den Spannseilen kollidieren. Jetzt laden Sie uns zu einer Kreiskonferenz zur Hessischen Biodiversitätsstrategie ein. Sie schreiben, dass auch im Land Hessen der Versuch unternommen werden soll, einem Verlust von Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume nachhaltig entgegenzuwirken. Sie haben es mit Ihrer Genehmigung zum Bau des Windmessmastes versäumt die Biodiversität zu unterstützen ! Als zuständiger Chef einer Naturschutzbehörde haben Sie dieses Programm wissentlich ignoriert und mißachtet."

Weiterhin bedauert die HGON LM/WEL in ihrem Schreiben, dass Herr Jung Aussagen des ihm vorgelegten unabhängigegen Gutachtens von Prof. Dr. Kraft schlichtweg ignoriert habe und das Gutachten des Projektierers als Grundlage für Ihre Genehmigung übernommen habe.
"Es wurde solange am Gutachten (des Projektierers) gebastelt bis es dann nach dem dritten Versuch für Sie gepasst hat. Das ist eine außergewöhnliche Methode um eine Genehmigung zu erteilen!", so Dieter Stahl und Karsten Klenke von der HGON wörtlich.
Auch lässt die HGON die Aussage des Ersten Kreisbeigeordneten und Leiters der Unteren Naturschutzbehörde, Herrrn Helmut Jung (SPD), das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Kraft würde keinen unmittelbaren Bezug zu den örtlichen Gegebenheiten am Standort des geplanten Windmessmastes in Seelbach nehmen, nicht unwidersprochen und verweist darauf, dass sich dieses Gutachten sehr wohl auf die örtlichen Gegebenheiten beziehe.
Einlassungen des Herr Jung vom Juni 2015, die von Herrn Prof. Dr. Kraft in seinem Gutachten getroffenen Feststellungen hätten nicht mehr in das Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung des Windmessmastes einfließen bzw. in diesem berücksichtigt werden können, da die Baugenehmigung zur Errichtung des Windmessmastes bereits erteilt war und zwischenzeitlich bestandskräftig geworden ist, sind für die HGON nur vorgeschoben.
Hierzu stellte die HGON LM/WEL fest, dass das hessische Verwaltungsverfahrensgesetz im §49(2) Nr.3 schließlich genau diese Möglichkeit eröffnet. Demnach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
Die Genehmigung des Windmessmastes lässt durchaus die Vermutung zu, dass man versuchen könnte, noch vor der rechtskräftigen Verabschiedung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen Bauanträgen nach dem sogenannten BImSchG-Verfahren zu stellen und diese auch, was rechtlich zulässig wäre, genehmigt zu bekommen.
Damit wären dann allerdings naturschutzrechtliche Belange, welche letztlich dazu geführt haben, dass die Fläche 1116 (Runkeler Wald) für die Windkraftnutzung gestrichen wurden, gänzlich ad absurdum geführt. Unmöglich erscheint dies jedoch bei den hier vor Ort gemachten Erfahrungen jedoch nicht, so Dieter Stahl und Karsten Klenke vom HGON Arbeitskreis
Limburg-Weilburg