24.06.2015
Rechtsstaat bei Windkraftprojekten in Hessen außer Kraft?
Windmessmast – Umweltministerium weist Beschwerden zurück


Das hessische Umweltministerium hat die naturschutzrechtlich begründeten Beschwerden der HGON und der Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel mit fadenscheinigen und inhaltsgleichen Textbausteinen abgewiesen.
Trotz einer ornithologischen Stellungnahme des renommierten Professor für Ornithologie an der Universität Marburg, Herrn Dr. Kraft, welche eindeutig belegt, dass durch die Markierungen an den Abspannseilen das Vergrämungsrisiko in Bezug auf den Schwarzstorch eher noch vergrößert wird, sah man im hessischen Umweltministerium keinen Anlass, diesem Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz Einhalt zu gebieten.

Die Ablehnung der Beschwerde gipfelte in der schlicht unwahren Aussage, die ornithologische Stellungnahme des Prof. Dr. Martin Kraft habe keinen direkten Bezug zu den örtlichen Gegebenheiten in Seelbach.

Tatsächlich befasst sich seine ornithologische Stellungnahme unter Punkt 5 „Geplanter Standort am Steimelskopf“, explizit mit den örtlichen und ornithologischen Besonderheiten der Fläche, auf welchem der Windmessmast errichtet werden soll.

Zur Erinnerung – der in Rede stehende Windmessmast soll an einer Stelle errichtet werden, der sich in unmittelbarer Nähe zu dem Horst eines hier heimischen Schwarzstorchs befindet. Die dortige Windvorrangfläche kann deshalb nicht als solche ausgewiesen werden. Obwohl dies dem Projektierer bekannt ist, hält dieser weiter an diesem Standort für seinen Windmessmast fest und plant auf den angrenzenden Flächen zwischen Falkenbach und Arfurt einen Industriepark mit zehn Riesenwindrädern.

Auf das Angebot hiesiger HGON, Bürgerinitiative und Vogelschutzbeauftragten, welche ihm in einem offen Brief Hilfe bei der Suche nach einem Alternativ-Standort angeboten haben, erfolgte keine Reaktion. Hier könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass eine möglich Vergrämung des Schwarzstorches gar nicht so ungelegen käme.

Wegen dieser groben Missachtung naturschutzrechtlicher Bestimmungen der beteiligten unteren und oberen Naturschutzbehörde sowie des hessischen Umweltministeriums haben sich die HGON und die Bürgerinitiative Wind-Wahn in dieser Angelegenheit mittlerweile an den Chef der hessischen Staatskanzlei, Herrn Staatsminister Herr Axel Wintermeyer, gewandt.

Bleibt zu hoffen, dass dort dem Recht nun zu seiner Geltung verholfen wird und nicht auch, wie kürzlich eine Mitarbeiterin des RP Gießen anlässlich einer Veranstaltung vor Vertretern eines Kommunalparlaments geäußert haben soll: „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt – gleiches gilt auch für die Genehmigung von Windkraftanlagen“, verfahren wird.

 

Dieter Stahl                                           
HGON Arbeitskreis  Limburg/Weilbur

Wolfgang  Nawroth
Bürgerinitiative Wind-Wahn  Villmar / Runkel