28.12.2015  Windkraft - Rückblick auf das Jahr 2015

Das Jahr 2015 liegt hinter uns und die Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar-Runkel geht nunmehr in ihr drittes Jahr. Noch immer ist das Thema "Windräder" für uns nicht ausgestanden und erfordert weiterhin Aufmerksamkeit und Engagement.
Die landes- und bundesweiten Netzwerke haben sich weiter formiert und leisten einen wichtigen Beitrag zum aktuellen Informationsaustausch. Alleine über die E-Mail-Adresse der Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel wurden im zurückliegenden Jahr rund 5.000 Mails entgegen genommen und versandt.
Einige wesentliche Ereignisse sollen nachfolgend noch einmal kurz skizziert werden:

Windmessmast

Der weithin sichtbare Windmessmast wurde im September entgegen dem Votum aller engagierten Naturschützer und entgegen dem Votum der BI Wind-Wahn Villmar/Runkel auf der Nauscheid durch das Unternehmen Naturwerke Erneuerbare Energien errichtet.
Sämtliche Interventionen, angefangen von bei der unteren Naturschutzbehörde über das RP Gießen, dem hessischen Umweltministerium bis hin zur hessischen Staatskanzlei konnten daran, auch mangels einer Klageberechtigung der Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel, leider nichts ändern.
Alle beteiligten Behörden und staatliche Organisation folgten nicht den Ausführungen des durch die HGON bestellten und von dem namhaften Ornithologen Prof. Dr. Kraft, Universität Marburg, erstellten Gutachten, welches eindeutig und zweifelsfrei die Scheuchwirkung dieses Mastes auf den hier heimischen Schwarzstorch darlegt.
Vielmehr wurde an den Ausführungen des vom Investor beauftragten und mehrfach nachgebesserten Gutachtens festgehalten. Die Objektivität solcher Gutachten wird mittlerweile in Fachkreisen zunehmend kritisch hinterfragt, jedoch scheint kein politisches Interesse erkennbar, an dieser Praxis etwas ändern zu wollen.
Die Lösung wäre eigentlich ganz einfach - man bräuchte lediglich die Auftragserteilung auf die für die Genehmigung zuständige Verwaltungsbehörde zu übertragen und die Kosten auch weiterhin dem Projektierer aufzuerlegen, wodurch dieser auch nicht stärker belastet würde. Dies wäre der erste Schritt diesen "Wünsch-Dir-was-Gutachten" entgegenzuwirken.

Offenlage Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Im September erfolgte die zweite Offenlage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen mit der sich anschließenden sechswöchigen Einspruchsfrist. In diesem Zeitraum gingen nach Aussage des RP Gießen rund 2500 Einwände ein, welche dort nun sukzessive abgearbeitet werden müssen.
Auch die Verwaltung des Marktfleckes Villmar hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich gegen die Ausweisung von Windvorrangflächen innerhalb der Gemeindegrenzen ausgesprochen.

Flächennutzungsplan Villmar

Der Flächennutzungsplan des Marktfleckens Villmar weist im Bereich Limburger Straße eine sogenannte Konzentrationszone Windkraft aus. Diese Fläche deckt sich jedoch nicht mit den beabsichtigten Vorranggebieten Windenergie, welche im Teilregionalplan Energie Mittelhessen ausgewiesen werden sollen.
Dieser Flächennutzungsplan ist aber nach wie vor rechtsgültig und hindert das RP Gießen daran, Baugenehmigungen für Windkraftanlagen an anderer Stelle zu erteilen. Eine Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans ergibt sich frühestens, nach Rechtskraft des neuen Teilregionalplans Energie Mittelhessen und ggf. nach entsprechender Aufforderung durch das RP Gießen.
Ob eine solche Aufforderung bzw. Anpassungspflicht mit dem Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes
"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung."
in Einklang zu bringen ist, darf allerdings durchaus in Frage gestellt werden. Insofern relativiert sich auch die Aussage einzelner Gemeindevertreter bzw. der kommunalen Verwaltung, "auf die privaten Flächen habe man keinen Einfluss".
Hier besteht durchaus die Möglichkeit einer Einflussnahme - wenn man es denn möchte!

Ausblick auf das Jahr 2016

Verabschiedung Teilregionalplan Energie Mittelhessen

Mit Spannung bleiben die Ergebnisse der Einwände in Bezug auf die Auswirkung der im Teilregionalplan Energie Mittelhessen auszuweisenden Vorranggebiete Windenergie abzuwarten. Wird sich hier doch zeigen, was es mit der immer angepriesenen demokratischen Bürgerbeteiligung tatsächlich auf sich hat.
Mit der Verabschiedung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen und anschließenden Klagen dagegen, dürfte wohl im zweiten Quartal 2016 zu rechnen sein.

Verfassungsklage Infraschall

Ein weiteres spannendes Handlungsfeld beinhaltet die Verfassungsbeschwerde und Verfassungsklage, welche nach intensiver Vorbereitung durch den Regionalverband Taunus - Windkraft mit Vernunft e.V., unter Mithilfe namhafter Staatsrechtler in Kürze eingereicht werden wird.
Unter Bezug auf das grundrechtlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit, werden hier belastbare Fakten vorgebracht werden, welche die interessenorientierte Verharmlosung der Gefahren durch Infraschall eindeutig widerlegen werden.

Kommunalpolitik und Windkraft

Zu guter Letzt sollten die Bürgerinnen und Bürger des Marktfleckens Villmar ihr Augenmerk auf die am 06. März 2016 bevorstehende Kommunalwahl richten.
Die Zusammensetzung des kommenden Kommunalparlaments wird ohne Zweifel mit darüber entscheiden, ob unsere einzigartige Landschaft zukünftig von riesigen Windrädern, die letztlich einzig der Gewinnmaximierung einiger weniger und nicht dem Schutz der Umwelt dienen, dominiert werden wird.  In den zurückliegenden Wochen wurden durch die Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel die Fraktionsvorsitzenden aller im Gemeindeparlament vertretenen Gruppierungen angeschrieben und gebeten, ihre Position zum Thema "Windkraft Villmar" zu erläutern, um damit den Bürgerinnen und Bürgern des Markfleckens Villmar eine "Wahlorientierung" zu ermöglichen.
Die Rückäußerungen dazu in alphabetischer Reihenfolge:

AAV - Aktive Alternative Villmar

Nachdem der Windkraftbefürworter und Fraktionsvorsitzende der AAV zunächst eine detaillierte Stellungnahme zu den Vorteilen für die Gemeinde Villmar durch Windkraftnutzung angekündigt hatte, zog er es letztlich doch vor, nicht zu antworten.

CDU - Christlich Demokratische Union

Der Fraktionsvorsitzende der CDU bestätigte den Eingang des Schreibens und teilte mit, dies in einer der nächsten Fraktionssitzungen thematisieren zu wollen. Eine entsprechende Antwort steht zurzeit noch aus.

FW - Freie Wähler
Die Freien Wähler werden aller Voraussicht nach keine eigene Liste mehr aufstellen.

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Seitens der SPD wurde weder der Eingang des Schreibens bestätigt, noch erfolgte eine Antwort. Ob dieses Verhalten in Verbindung mit der Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht mehr unter den ersten fünfzehn Listenplätzen-Inhabern zu finden ist, in Zusammenhang zu bringen ist, kann so nicht beurteilt werden.
Auch der derzeitige Leiter des Bau- und Umweltausschusses ist auf der neuen Liste nicht mehr unter den ersten fünfzehn Plätzen zu finden. Dieser hatte der Bürgerinitiative bereits im Januar 2015 schriftlich untersagt, ihn weiterhin zum Thema Windkraft zu informieren. Die Beweggründe hierfür sind unter demokratischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar.

UFBL - Unabhängige Freie Bürgerliste

Der Fraktionsvorsitzende der UFBL hat sich in seinem Antwortschreiben eindeutig gegen die Errichtung von Windrädern ausgesprochen. Eine bisher der UFBL-Fraktion angehörende Befürworterin wird bei der Kommunalwahl 2016 voraussichtlich für die AAV antreten.

FAZIT
Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass die UFBL bis dato die einzige Fraktion ist, welche ein eindeutiges Statement "Contra-Windkraft" abgegeben hat. Wer sich also für den Erhalt unserer alten Kulturlandschaft und gegen die Verschandelung dieser durch in unserem Schwachwindgebiet unsinnige Windkraftanlagen einbringen möchte, sollte dies in seine Wahlentscheidung mit einbeziehen.

Wolfgang Nawroth

BI Wind-Wahn Villmar/Runkel
Mitglied der
Europäischen Plattform
gegen Windkraftanlagen EPAW
BI.villmar-runkel@t-online.de
www.bi-wind-wahn.de