21.04.2014

Opfert die Landesregierung demokratische Prinzipien für die Windkraft?

Zu dem Artikel von Georg Steinbrech „Was macht HessenForst mit unseren Wäldern?“, dem inhaltlich voll zuzustimmen ist, möchte ich noch etwas weiter ausführen, um die gesamte Dimension der ideologisch geprägten Öko-Diktatur in unserem Land darzustellen.
Nicht nur HessenForst (HF), sondern auch die Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) und der Nassauische Zentralstiftungsfonds (NZF), allesamt Betriebe / Institutionen des Landes Hessen bzw. Rheinland-Pfalz, stellen ihre oder durch sie verwaltete Flächen nur allzu gerne für Windkraftanlagen zur Verfügung. Rein zufällig unterstehen diese drei Einrichtungen den drei Ministerien, die in den Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windkraftanlagen von entscheidender Bedeutung sind.

 Wie dieses Schaubild eindrucksvoll verdeutlicht, braucht es jetzt nur noch eines Planers und eines Betreibers, um unter Umgehung jeglichen demokratischen Einflusses der Bürger oder der Kommunen einen Windpark zu errichten.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so sagt es zumindest Artikel 20 unseres Grundgesetzes.
Aber vielleicht steht die nächste Verfassungsänderung bereits ins Haus!
Schließlich hat ja die frühere Bundesumweltministerin Merkel seinerzeit auch für eine Beweislastumkehr im Baugesetzbuch gesorgt. In der Folge ist mit der Privilegierung von Windkraftanlagen im §35 Baugesetzbuch ein Gesetz geschaffen worden, dass das Recht eines Einzelnen höher einstuft als das Kollektivrecht ganzer Gemeinden und Bürger einer Region.
Streng genommen, ist also eigentlich gar nicht das Bauwerk privilegiert, sondern die Person, die eine Windkraftanlage errichten will.

Es liegt an uns, diese, an den Interessen einiger weniger ausgerichtete, Politik zu ändern!
Beginnend bei Kommunalwahlen bis hin zur Europawahl, sind wir es, die ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzen können.
"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Wolfgang Nawroth
BI.villmar-runkel@t-online.de

www.bi-wind-wahn.de