.     17.01.2015
Halbwahrheiten und Zahlenspielereien

Wie den lokalen Print- und Online-Medien entnommen werden kann, reagierte das RP Gießen sehr empfindlich auf die, aus Sicht der BI Wind-Wahn Villmar/Runkel berechtigte, Kritik der HGON an der Aussage Dr. Ivo Gerhards (RP Gi), wonach Horste des Rotmilans im Einzelfall auch zu Gunsten von Windkraftanlagen aufgegeben werden könnten.
Dieser Kritik hält die Sprecherin des RP Gießen entgegen, dass der strenge Artenschutz unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Tötungsverbot für Vögel und Fledermäuse zulässt, sofern sich der Erhaltungszustand der entsprechenden Population nicht verschlechtert.
Was die Sprecherin des RP dabei anscheinend überlesen hat, ist die Tatsache, dass diese Ausnahmeregelung nur greifen kann, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind.

Das Bundesnaturschutzgesetz führt dazu im §45 Absatz 7 wie folgt aus:

"Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert."

Das „und“ in diesem Absatz bedeutet nämlich, dass hier zwei Dinge erfüllt sein müssen. Erstens dürfen zumutbare Alternativen nicht gegeben sein und zweitens darf sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtern. Man kann sich also nicht beliebig aussuchen, welcher Teil dieses Satzes einem gerade besser gefällt und den zweiten Teil einfach unter den Tisch fallen lassen.
Da die Standorte für Windkraftanlagen aber nicht gottgegeben sind, muss in diesem Zusammenhang die Frage zulässig sein, ob eine zumutbare Alternative nicht auch der Verzicht auf mögliche Windkraftanlagen an einem Ort mit einem hohen Aufkommen von Rotmilanen und Fledermäusen sein kann.
Diese Frage stellt sich sogar umso mehr, wenn man die Aussage der Sprecherin des RP, die Fläche für Windvorranggebiete in der Region umfasse derzeit nur etwa 2,2% der Fläche aus einem Anderen Blickwinkel betrachtet.
Mit dem Begriff „Region“ wird der Leser hier sicherlich die Flächen im Kreis Limburg / Weilburg in Verbindung bringen. Dies kann aber bei dieser, bewusst oder unbewusst, unscharfen Formulierung nicht gemeint sein, denn nach momentanem Planungsstand sollen im Kreis Limburg / Weilburg über 3% als Windvorrangflächen ausgewiesen werden.
Da hier durch das RP Gießen angeführten 2,2% der Flächen beziehen sich wohl eher auf ganz Mittelhessen.
Welche Motivlagen das RP Gießen veranlassen, die seitens der Regierung planwirtschaftlich vorgegebenen Flächenziele zu erfüllen, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Am Wind kann es aber eigentlich nicht liegen, da für den Galgenberg Windgutachten existieren sollen, die Windgeschwindigkeiten von lediglich 5,7 bis 5,8 m/sec. belegen.

Wolfgang Nawroth
Bürgerinitiative Wind-Wahn
Villmar/Runkel