20.03.2015  Villmarer Wind- Meßmast
Untere Naturschutzbehörde wird rechtswidrige Genehmigung vorgeworfen
  
Bürgerinitiative Wind-Wahn macht
 
Fachaufsichtsbeschwerde bei der Hessischen Landesgierung
HGON prüft Klage

Wegen des Verdachts "des rechtswidrigen Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes durch die untere Naturschutzbehörde des Kreises Limburg / Weilburg" führt die Bürgerinitiative Wind-Wahn Villmar/Runkel aktuell eine eine Fachaufsichtsbeschwerde. Dazu hat sie  an die Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerin Priska Hinz, gestern eine Mail gerichtet. Darin heißt es:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

im Namen der Bürgerinitiative "Wind-Wahn" Villmar/Runkel führe ich Beschwerde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Windmessmast in der Gemarkung Seelbach, Flur 7, Flurstücke 8, 9 und 10.

Begründung:

In unmittelbarer Nähe des zu errichtenden Windmessmastes befindet sich der Horst eines Schwarzstorches. Diese Tatsache ist der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) bekannt.
Alle lokalen Naturschutzverbände haben rechtzeitig und unmissverständlich wiederholt auf eine Gefährdung und mögliche Vergrämung des besonders geschützten Schwarzstorchs hingewiesen.
Trotzdem kam die UNB zu dem Ergebnis, keine Ausnahme nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz erlassen zu müssen und begründet dies mit einem avifaunistischen Gutachten. Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde am 04.03.2015 die entsprechende Baugenehmigung erteilt.

Dieses Gutachten wurde aber offenbar mehrfach überarbeitet und angepasst, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde!

In wie fern hier ein Interessenskonflikt des Leiters der UNB, bedingt durch seine Zugleichfunktion als Vorsitzender des Ausschusses Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Infrastruktur (EULI) beim RP Gießen gegeben ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Zweifelsfrei wird hier jedoch die Gefährdung oder Vergrämung eines unter dem besonderen Schutz stehenden Schwarzstorches zumindest billigend in Kauf genommen und impliziert insofern die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes.

Die obere Naturschutzbehörde war über die vorgenannten Aspekte informiert und ist anscheinend ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach gekommen.

Die Bürgerinitiative "Wind-Wahn" Villmar/Runkel fordert sie deswegen auf, Ihrer Verantwortung als Umweltministerin gerecht zu werden und umgehend den offenbar rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben und die erteilte Baugenehmigung zu widerrufen."

Wie in diesem Zusammenhang weiter zu erfahren war, prüft die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e. V. (HGON) die Klage-Aussichten für diesen Fall.