Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Version 2


Planziffer 4.2.1-7
Die Begründung zu Planziffer 4.2.1-7 auf Seite 31, dass durch den Schutz der Biotopverbunde stabile Dauerlebensräume für Arten im ungünstigen Erhaltungszustand gesichert werden sollen, ist für die Mopsfledermaus falsch. Der Umweltbericht macht zu den Schwerpunktvorkommen der Mopsfledermaus in Hessen keine Angaben.
Insbesondere die bis zur Festlegung der aktuellen FFH / Natura 2000 Gebiete und Artenhilfskonzepte unbekannte Schwerpunktvorkommen der Mopsfledermaus sind vor der Ausweisung von Vorrangflächen schützen.

Planziffer 4.2.1-9 und 5.3.2.2-4 e
Hier bedarf es der Ergänzung, dass Wälder grundsätzlich nicht für die Nutzung von Windenergie herangezogen werden kann. Der Schutz des Waldes liegt im besonderen Interesse der hessischen Bürger. Deshalb soll nach dem Vorbild der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, NRW sowie Schleswig-Holstein der Wald nicht durch Zuwegung und Windkraftanlagenfundamente belastet werden.

Kapitel 5
Grundsätzlich fällt auf, dass es keinen Passus zum Ziel der Stromspeicherung gibt. Es ist jedoch nicht möglich, die Energiewende technisch umzusetzen, ohne ausreichende Kapazitäten zur Stromspeicherung vorzuhalten. Eine Ergänzung zu diesem Thema sollte vorgenommen werden.

Planziffer 5.3.2.2-3
Die Ausschlusswirkung für Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten muss uneingeschränkt erhalten bleiben. Eine entsprechende Aufweichung dieser Regelung durch Kleinwindanlagen würde den kompletten Beschluss des TPEE ad absordum führen und die politische Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger massiv untergraben. Ziel der Vorranggebiete war bisher stets, dass damit der Rest des Landes von der Belastung durch Windkraftanlagen freigehalten werden kann.

Planziffer 5.3.2.2-4a
Auch für das Repowering muss die im LEP vorgesehen Windgeschwindigkeiten vom 5,75 m/sec gelten. Es gibt keine nachvollziehbare sachliche Begründung für die Anwendung einer niedrigeren Windgeschwindigkeit im Falle des Repowering

Planziffer 5.3.2.2-4b
Ein Mindestabstand von 1.000 m ist bei der Höhe der derzeit gebauten Anlagen nicht mehr zeitgemäß. Die Anlagen sind von anfangs 80 m auf mittlerweile deutlich über 200m angewachsen. Deshalb erfordert die Abstandsregelung eine Dynamik, die sich an der Höhe der Anlagen bemisst. Nach bayerischem Vorbild ist ein Mindestabstand der 10-fachen Gesamthöhe der Windkraftanlagen anzusetzen. Dieser Abstand ist gerichtlich als möglich eingestuft worden und geeignet, mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Schattenschlag und Bedrängungswirkung zu verhindern



Planziffer 5.3.2.2-4c und d
Der Mindestabstand zu bestehenden und geplanten Bundesautobahnen, zu mehrspurigen Kraftfahrtstrassen und zu Schienenwegen, zu allen sonstigen öffentlichen Straßen und Schienenwegen, öffentlichen Wasserstraßen sowie zu bestehenden Hoch-und Höchstspannungsfreileitungen ist auf 300 m anzuheben. Der Zahlenwert ergibt sich aus den heutigen üblichen Anlagenhöhenplus Sicherheitszuschlag für den Fall, dass Windkraftanlagen umfallen oder bei extremen Wetterereignissen mitgerissen werden.

Naturschutz
Das Helgoländerpapier ist als Grundlage für alle Genehmigungsverfaheren rechtlich festzuschreiben

Denkmalschutz
Für Denkmäler der Kategorie A und B ist ein Schutzradius von 10.000m festzulegen

Trinkwasserschutz
In den Trinkwasser Zonen I, II und III dürfen in Abstand von 2.000 m keine Windkraftanlagen genehmigt werden