24.02.2016  Deutschland, einig Windkraft-Schlaraffenland!

Für die Windkraftindustrie ist Deutschland dank des EEG ein Schlaraffenland. Eine solche Verkaufsprivilegierung (Einspeisevorrang), unbegrenzte Abnahmegarantie und auf 20 Jahre garantierte Preise gibt es für keine andere Branche und auch sonst nirgendwo auf der Welt!
Abgesehen davon, dass laut Rechtsgutachten der Humboldt-Universität das EEG wohl verfassungs- und europarechtswidrig zu sein scheint, sollen den Profiteuren des unsinnigen Windrad-Zubaus (und das sind nicht wir Stromkunden und Steuerzahler), bei der Novellierung des EEG noch mehr "gebratene Tauben" in den gierigen Rachen fliegen - Windkraft-Schlaraffenland lässt grüßen!
Hier der Reihe nach:

Zuerst wird eine Windkraft-Quote für die "Südländer" gefordert, also dort, wo Windräder eigentlich gar nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

Dann soll es Windkraft-Förderung an windstillen Orten geben, damit sie da, wo der Wind nicht weht, trotzdem gebaut werden.

Und nun möchte man Bürgerwindparks stärken, damit "kleine Bürgerprojekte" sich auch künftig gegen Großkonzerne behaupten können.

Scheinbar reichen diese offenen Subventionen aber immer noch nicht!

Wie anders ist es sonst zu erklären, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu geringe Ausgleichszahlungen von Windkrafterzeugern verlangt hat?

Dies kritisiert zumindest der dortige Landesrechnungshof. Nach dessen Feststellung sind in Rheinland-Pfalz nur 10% der vorgeschriebenen Summe eingefordert worden (Schaden: 25,5 Mio. EUR). Seit 2010 ist dies ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz.

Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie auch der Bund der Steuerzahler, hat in der Angelegenheit „Illegale Subventionierung von Windrädern“ eine Anfrage an die dortige Landesregierung gerichtet.

Wenn man der Antwort des Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg auf die FDP-Anfrage „Versteckte Subventionen für Windkraftanlagen“ glauben schenken kann, ist in Baden-Württemberg alles in Ordnung.

Allerdings stellt sich wohl die Frage, wie das Landesumweltministerium Rheinland-Pfalz, auf die Idee kommen konnte, zu behaupten, dass in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen ähnlich verfahren wurde bzw. werde, wie in Rheinland-Pfalz.

Wenn dem so ist, können wir im "schwarz-grünen" Hessen wirklich darauf vertrauen, dass die vier genannten Bundesländer die Einzigen sind, bei denen man es anscheinend nicht so genau genommen hat?

Erlaubt sei auch die Frage, ob sich nicht manches Projekt, ohne diese Geschenke zu Lasten des Steuerzahlers, aus wirtschaftlichen Gründen bereits im Vorfeld erledigt hätte?

 Wolfgang Nawroth
BI Wind-Wahn Villmar/Runkel
BI.villmar-runkel@t-online.de www.bi-wind-wahn.de
 


Quellen der Recherche:

EEG verfassungswidrig

http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/02/18/367/

Windkraft-Quote für die "Südländer"

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article149271431/Suedlaender-fordern-Windkraft-Quote-per-Gesetz.html

Windkraft-Förderung an windstillen Orten

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/die-eeg-reform-bahnt-sich-an-14031639.html#lesermeinungen

Bürgerwindparks stärken

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/windenergie-regierung-will-buerger-staerken-a-1077387.html

zu geringe Ausgleichszahlungen von Windkrafterzeugern

http://www.focus.de/regional/mainz/finanzen-rechnungshof-beanstandet-teure-vorteile-fuer-windkraftanlagen_id_5204495.html

http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Illegale-Subventionierung-von-Windkraftanlagen-beenden/69962c80893i1p66/index.html

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/jahresbericht-landesrechnungshof-rp-alle-jahre-wieder-millionen-verschenkt/-/id=1682/did=16777870/nid=1682/sljj67/

Antwort des Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg auf die FDP-Anfrage

im Anhang beigefügt. hier