26.07.2014   Presserklärung
Bürgerinitiative setzt auf vernünftige Gemeindevertreter wie Ludger Behr und Jürgen Schmidt

"Die vorgestrige Informationsveranstaltung war, obwohl sie stark beworben wurde, deutlich weniger besucht, als unsere Veranstaltung in Seelbach", so der Sprecher der Bürgerinitiative Windwahn- Villmar / Runkel, Wolfgang Nawroth. Man habe richtig gelegen, nicht auf dem Podium teilzunehmen. Es habe sich um eine gut organisierte Info-Veranstaltung im Sinne des politisch vorgegeben Ziels des massiven Einsatzes von Windkraftanlagen in Villmar gehandelt. Dank der professionellen Moderationsleistung von Frau Dr. Danuta-Kneipp kamen aber alle zum Zuge, die Fragen an die Experten hatten.
Wenn die Experten einige Fragen nur ausweichend beantworten konnten, mag dies der Tatsache geschuldet sein, dass diese sich im Vorfeld nicht auf alle Eventualitäten einstellen konnten. Bezeichnend sei auch gewesen, dass keiner der Experten substantielles zum Nachteil von Windkraftanlagen, auch auf konkrete Nachfrage, habe nennen wollen. Unverständlich auch, so Nawroth, dass kein offizieller Vertreter des RP Gießen anwesend war. Gerade das RP Gießen habe sich eine Vorreiterrolle in Hessen in Sachen Ausbau erneuerbarer Energien auf die Fahne geschrieben.

Lichtblicke waren die Stellungnahmen der Gemeindevertreter Ludger Behr (CDU) und Jürgen Schmidt (UfBL, Bild), die sich abwägend und analytisch mit dem Thema auseinandergesetzt hatten. So fragte Jürgen Schmidt u.a. wer denn die Fachgutachten eigentlich fertige und bestelle und Ludger Behr kam zur Güterabwägung, dass er nicht für Windkraft votieren werde. "Wir zählen darauf, dass sich die Gemeindevertreter verantwortungsbewusst verhalten, so wie in Runkel oder Selters: Dort gibt es Beschlüsse Monsterwindräder nicht haben zu wollen!" so Nawroth. A. Paul (AAV) hingegen verharmloste die fußballplatzgroße Abholzung je Windrad und verglich, als ebenfalls verharmlosendes Beispiel, die Betonfundamente der Windkraftanlagen mit Resten von Raketenabschussrampen aus Zeiten des Dritten Reiches.

Im Einzelnen gingen die BI- Vertreter auf folgen Problembereiche ein:

Wolfgang Nawroth wies auf mögliche Abweichungen der Windprognosen im Windatlas des TÜV Süd von 10%-15%, abhängig von der spezifischen Topographie, mit der Folge einer Wind-Ertragsminderung von bis zu 30%, hin. Als Hauptgrund für die Energiewende wurde die Verringerung von CO2 angegeben. Dazu stelle Nawroth fest, es sei eine Illusion zu glauben, Deutschland könne durch die Energiewende den weltweiten CO2-Ausstoss reduzieren oder sogar das Klima beeinflussen. Der Anteil des weltweit vom Menschen verursachten CO2-Ausstoss Deutschlands beträgt gerade einmal etwa 0,00005%. Dies wurde auf Nachfrage von den geladenen Experten bestätigt.

Im Regionalplan Energie Mittelhessen wird immer wieder auf Dichtezentren des Rotmilans hingewiesen. Herr Mückschel konnte auf Nachfrage von Dieter Stahl (Bild), HGON Arbeitskreis Limburg-Weilburg, nur eine ausweichende Antwort und keine präzise Definition geben. Die Bestanderfassungen, so Mückschel, sollten von "Profis" vorgenommen werden, die Hinweise und Kartierungen von Verbänden sei nicht relevant. Es würden vielmehr z.B. die UNB oder RP eingebunden, die Daten zur Verfügung stellen würden. Dem wiedersprach Stahl: weder UNB noch RP hätten konkrete Kartierungsdaten vorliegen um die Vorkommen vom Rotmilan zu bewerten um zu korrekten Ergebnissen zu kommen. Diese hat aber die HGON vorzuweisen. Nach deren Bestandserfassungen seien in den vorgesehenen Vorranggebieten 1116, 1117 Runkeler Wald und Wald bei Seelbach sowie 1127 und 1128 Wald Galgenberg Villmar "Dichtezentren" aufgrund der Brutvorkommen. Hinzu kommt der Schwarzstorch der seit Jahren im Runkeler Wald brütet.

Winfried Klein (Bild) monierte, dass Bürgerbeteiligung an der Ausweisung von Flächen so gut wie nicht stattfinde. Er kritisierte, dass von den überaus einseitig vortragenden Podiumsmitgliedern sogar behauptet wurde, dass Bürger wegen der Komplexität der Thematik sowieso überfordert wären. Im Gegenteil, mache man ein Plangenehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Beteiligung der Verbände und ordne sogar Sofortvollzug an, wie es kürzlich in Mengerskirchen geschehen ist. Darüber hinaus kritisierte Klein die Einseitigkeit der Experten und das operieren mit falschen Zahlen. So wird mit falschen Zahlen versucht, die Bürger positiv zur Windkraft einzustellen. So wurden zum Beispiel Volllaststundenzahlen vorgestellt, die noch nicht einmal an der Küste erreicht werden. Sogar in Planfeststellungsbeschlüssen werden solche falschen Zahlen zu Vollaststunden "planfestgestellt", die dann bei Bürgerbeteiligung tatsächlich nur zu einem Drittel der versprochenen Rendite führe.

Die HGON habe inzwischen für die Vorrangflächen von Runkel  Falkenbach, Arfurt, Eschenau und Villmar so viele Bruthorste des Rot-Milan kartiert und verifiziert, dass vor dem jüngsten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) zum Rot-Milan- Schutz eigentlich jede Planung eingestellt werden müsste, so Karl Aumüller. An die im Urteil erstmals vorgegeben Grundsätze (Abstände) würden sich nach Mitteilung einer Nord-Hessischen BI der RP allerdings nicht halten. Wer im Vogelschutzgebiet ein Museum zulasse, setze auch die Windkraft so durch. Der einzige erfolgversprechende Weg, diese Anlagen zu verhindern, sei deshalb nur über eine Klage, mit dem VGH Urteil im Rücken, die das bestehende Naturschutzrecht durchsetze.

Volker Bayer sprach den Rückbau der Windkraftanlagen an. Ihm sei bekannt, dass bisher die Bürgschaften oder die Versicherungen für den Rückbau, immer nur bis Oberkante Fundament galten. Die dazu gegebene Antwort sagte zwar aus, dass der Gesamtrückbau seit 2012 gesetzlich vorgeschrieben sei, wie dies aber gewährleistet wird blieb offen
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Bild: Mit freundlicher Genehmigung der http://www.bi-knoten.de

Vor den Gefahren und möglichen Gesundheitsrisiken durch Infraschall warnte Michael Engel eindringlich. Jeder habe ein im Grundgesetz verankertes Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dies sehe er bei der aktuellen politischen Umsetzung der Energiewende in Bezug auf den massiven Ausbau von Windkraftanlagen nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus sei die TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm), die als Mess- und Bewertungsverfahren bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen herangezogen wird, überhaupt nicht auf die Erfassung von Infraschall ausgerichtet.

Die Referate und Diskussionsbeiträge konnten kaum die tatsächlichen Verhältnisse Vorort in Villmar abbilden. Trotz herber Verluste und teurer Insolvenzen namhafter Windkraft-Spezialisten, glauben die Anhänger der Windideologie weiter an die „Wertschöpfung“ heimischer Windanlagen, bemerkte Urs Datum im Nachgang zu der Infoveranstaltung. Weiter sagte Datum, Hessen brauche keine von oben herunter befohlene Windenergiediktatur. Das Zwei Prozent Flächen-Diktat des hessischen Energiegipfels von 2011 sei unter dem Einfluss des damaligen Wahlkampfs und den Folgen einer Naturkatastrophe am anderen Ende der Welt willkürlich, beliebig und undemokratisch zustande gekommen. Dadurch werden heute Ballungsräume von der Installation monströser Windgeneratoren völlig befreit und die ländlichen Regionen umso mehr belastet.
Die geplanten Windparks werden die Landflucht in unserer Region beschleunigen und die Strukturkrise auf dem Land weiter vertiefen. Deshalb Windkraft nur dort wo ausreichend Wind weht. Schwachwindanlagen sind gehören nicht in ein Hightech-Land wie Hessen.